Unklare Rechtslage gefährdet Gemeinderäte

Die ÖVP Schladming äußert scharfe Kritik an Bürgermeister Trinker wegen seiner zögerlichen und unzureichenden Handhabung des geplanten 420-Betten-Bauprojekts, das auf dem Gemeindegebiet von Haus errichtet werden soll. Die Zufahrt zu diesem Großprojekt soll über die Augasse erfolgen, die jedoch als äußerst eng und nur einspurig befahrbar bekannt ist. Obwohl das Projekt selbst außerhalb von Schladming liegt, betrifft die Verkehrsanbindung unmittelbar das Gemeindegebiet unserer Stadt.

Bereits am 6. Juni 2023 erteilte Bürgermeister Trinker dem Bauwerber schließlich die Genehmigung zur Nutzung der Augasse als Zufahrt zu seinem Grundstück, jedoch verzögerte er das Amtsgeschäft danach um über ein Jahr. Selbst Bürgermeister Trinker räumte ein, dass er säumig war und seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Dieser Umgang mit der Angelegenheit stößt uns als ÖVP Schladming sauer auf, zumal es um eine für Schladming äußerst kritische Verkehrssituation geht.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung kam es zu einer bedenklichen Entwicklung: Bürgermeister Trinker stellte den Antrag, den im Juli gefassten Beschluss zur Zufahrtsgenehmigung (er selbst stimmte aber der Zufahrt am 6. Juni 2023 zu) wieder aufzuheben. Die ÖVP Schladming hat daraufhin geschlossen den Sitzungssaal verlassen, da die rechtliche Situation rund um den Beschluss und dessen mögliche Rücknahme für uns völlig unklar war. Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, sondern die des Bürgermeisters, solche rechtlichen Fragen im Vorfeld abzuklären und den Gemeinderat umfassend zu informieren.

Trotz mehrmaliger Hinweise unsererseits hat Bürgermeister Trinker seine Pflichten in dieser Angelegenheit vernachlässigt. Die Tatsache, dass nun die Gemeinderäte möglicherweise haftbar gemacht werden können, ohne dass sie vollständig über die rechtlichen Konsequenzen informiert wurden, ist inakzeptabel.

Wir als ÖVP Schladming sind gemeinsam mit vielen Anrainern und Bürgern gegen dieses Megaprojekt. Die Zufahrtsregelung über die Augasse ist nicht nur kritisch, sondern stellt eine erhebliche Belastung für die Verkehrsinfrastruktur Schladmings dar. Leider haben wir aufgrund der Lage des Projekts auf Hauser Gemeindegebiet keine direkte Möglichkeit, den Bau zu verhindern.

Dennoch fordern wir Bürgermeister Trinker auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, die rechtlichen Belange umgehend zu klären und den Gemeinderat entsprechend zu informieren.